Die Grünen treten bei der Bundestagswahl am 26. September erstmals an, um das Kanzleramt zu erobern. Wofür steht die Öko-Partei? Und was bedeuten ihre programmatischen Vorstellungen konkret für Steuerzahler, Verbraucher und Anleger? Ein Überblick.

Foto: Co-Parteichef Robert Habeck und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock / © gruene.de

Steuern

Kurz gesagt: Die Grünen wollen Steuern erhöhen. Hintergrund ist die Debatte um die Finanzierung der Corona-Schulden. Der Staat hat in der Krise Hunderte Milliarden Euro an Verbindlichkeiten aufgenommen, um das Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen zu finanzieren. Die Grünen fordern, dass “alle einen fairen Beitrag” leisten, um die Krisenfolgen zu bewältigen. Damit meinen sie vor allem Steuerzahler mit höheren Einkommen. Der Spitzensteuersteuersatz soll ab einem Einkommen von 100 000 Euro (für Singles) auf 45 Prozent erhöht werden. Bisher liegt er bei 42 Prozent. Ab einem Einkommen von 250 000 Euro entfallen 48 Prozent. Im Gegenzug soll der Grundfreibetrag steigen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

Zudem planen die Grünen eine neue Vermögenssteuer: Wer ein Vermögen von mehr als 2 Millionen Euro hat, soll jährlich 1 Prozent davon an den Staat abführen. Im Programmentwurf ist dabei von “Begünstigungen für Be- triebsvermögen” die Rede, ohne genauer auf Details einzugehen. Darüber hinaus strebt die Partei auf europäischer Ebene eine Digitalkonzernsteuer an. Multinationale Online-Unternemen wie Google und Facebook sollen mittelfristig einen Mindeststeuersatz von 25 Prozent ohne Ausnahmen zahlen.

Um Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu bekämpfen, wollen die Grünen neben der bestehenden Steuerpflicht nach Wohnsitz auch eine Steuerpflicht nach Nationalität einführen, wie es sie in den USA gibt. Es wäre damit zum Beispiel nicht mehr möglich, dem deutschen Fiskus durch einen Umzug in die Schweiz zu entgehen.

Finanzen

Eine Rückkehr zur schwarzen Null – also einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden – wird es mit den Grünen nicht so schnell geben. So heißt es im Programmentwurf: “Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz zeitgemäß gestalten – um die so dringenden Investitionen zu ermöglichen.” Anders gesagt: Die Grünen wollen Schulden aufnehmen, um mehr Geld für Klimaschutz, digitale Infrastruktur und Schulen auszugeben.

Nach den Plänen der Grünen soll sich die öffentliche Hand vollständig aus Investitionen in fossile Energieträger zurückzieht. Das bedeutet, dass öffentlich-rechtliche Banken und Pensionsfonds nur noch in grüne und nachhaltige Unternehmen investieren dürfen. Der Leitgedanke lautet Divestment. Insgesamt sollen bei der Geldanlage die Klimarisiken künftig eine größere Rolle spielen. Für besonders nachhaltige Finanzprodukte soll ein neues EU-Label geschaffen werden

Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge wollen die Grünen abschaffen. Sie betrug bisher 25 Prozent auf Zinsen und Dividenden. Stattdessen sollen solche Kapitalerträge künftig progressiv besteuert werden. Die Grünen erhoffen sich, dass Kleinanleger dadurch entlastet werden.

Außerdem sind die Grünen für einen digitalen Euro. Die Europäische Zentralbank könnte diesen als Ergänzung zum Bargeld einführen, heißt es im Programmentwurf. Dadurch soll digitales Bezahlen schneller, bequemer und sicherer werden.

Klima

Die Klimapolitik ist ein Grundpfeiler des politischen Programms der Grünen, die Partei fordert nicht weniger als eine “sozial-ökologische Transformation” des Landes, um schneller klimaneutral zu werden. Die große und umstrittene Frage ist, wer dafür bezahlt. Der Staat? Die Unternehmen? Oder die Verbraucher? Folgt man der Programmatik der Grünen, wird das Projekt Klimawende allen Beteiligten etwas abverlangen.

Das fängt an der Tankstelle an. Der Benzinpreis, der zu Jahresbeginn um 6 Cent gestiegen ist, soll nach den Vorstellungen von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stufenweise um 16 Cent steigen. Hintergrund ist der CO2-Preis auf Öl und Gas. Er beträgt derzeit 25 Euro pro Tonne CO2. Die Grünen wollen, dass dieser Preis schneller steigt. 2023 soll er bei 60 Euro liegen. Dadurch wird Autofahren, Heizen und Fliegen mit fossilen Energieträgern teurer. So soll der Umstieg auf klimaneutrale Technologien bei Verbrauchern und in der Industrie beschleunigt werden.

Im Gegenzug wollen die Grünen aber auch neue Sozialleistungen schaffen. Sie planen ein Energiegeld, das jeder Bürger erhält. Die Einnahmen durch den CO2-Preis sollen dabei pro Kopf aufgeteilt und zurück an die Menschen ausgezahlt werden.

Wohnen

“Wohnen ist ein soziales Grundrecht und der Wohnungsmarkt kein Ort für Spekulant*innen”, schreiben die Grünen in ihrem Programmentwurf. Dementsprechend soll der Wohnungsmarkt stärker reguliert werden. Die bestehende Mietpreisbremse soll entfristet und nachgeschärft werden. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Gleichzeitig wollen die Grünen die Modernisierungsumlage auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter festsetzen. Eigentümer und Vermieter könnten die Kosten für energetische Sanierungen damit nur eingeschränkt an die Mieter weitergeben.

Nach den Plänen der Grünen soll in Zukunft auf “jedes neue Dach eine Solaranlage“. Die Partei will daher Solardächer fördern und beginnend bei öffentlichen Gebäuden zum Standard machen. Leasing- und Pachtmodelle sollen hierbei unterstützend wirken.

Wirtschaft

Geht es nach den Grünen, wird Deutschland schneller aus der Kohle aussteigen als geplant. Bis 2030 wollen sie alle Kohlekraftwerke abschalten, bisher plant die Bundesregierung erst 2038 mit dem Ausstieg. Das passt zum grünen Mantra, die Wirtschaft auf die Ziele der Klimaneutralität auszurichten. Das wird allerdings gerade für kleine und mittlere Unternehmen herausfordernd, die sich große Investitionen in neue Produktionsanlagen vielleicht gar nicht leisten können. Um den ökologischen Strukturwandel zu unterstützen, wollen die Grünen daher regionale Transformationsfonds auflegen. So sollen Unternehmen eine staatliche Förderung bekommen, die den Wandel zur Klimaneutralität nicht aus eigener Kraft stemmen können.

Die Grünen rechnen damit, dass durch die Klimawnede in den kommenden Jahren Hunderttausende neue Jobs entstehen, zum Beispiel im Handwerk, der Bauwirtschaft, der Batteriezellenproduktion und der Wasserstoffindustrie. In ihrem Programmentwurf formuliert die Partei den Anspruch, dass die neuen Jobs gut bezahlt und tarifvertraglich organisiert sind sowie der betrieblichen Mitbestimmung unterliegen. Darauf soll auch bei der Förderung von neuen Wirtschaftsfeldern genau geachtet werden.

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