In diesen Tagen streiten Politiker und Wirtschaftswissenschaftler erbittert um eine Zahl: die Schwarze Null. Worum geht es dabei? Und warum ist so umstritten?

Unter der “Schwarzen Null” versteht man eine Politik, die auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt abzielt. Das bedeutet, dass der Staat nicht mehr Geld ausgeben soll, als er einnimmt. Was er für Renten, Forschungsprojekte oder das Militär springen lässt, muss er also über Steuern, Abgaben oder Einsparungen finanzieren. Ganz ähnlich wie in einem normalen Haushalt zwingt das den Staat zu Kostendisziplin und Sparsamkeit. Daher wird die Schwarze Null gerne mit dem Bild der schwäbischen Hausfrau veranschaulicht.

Was Angela Merkel und die schwäbische Hausfrau miteinander zu tun haben

Im engeren Sinne wird der Begriff für die Haushaltspolitik der CDU-geführten Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel verwendet. Die Schwarze Null war eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen bei der Bundestagswahl 2013 und wurde zügig umgesetzt. Seit 2014 hat die Bundesrepublik einen ausgeglichenen Haushalt. Deutschland macht seitdem keine keine neuen Schulden mehr.

Die Politik der Schwarzen Null ist dabei als eine direkte Konsequenz aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 sowie der darauf folgenden Euro-Krise zu verstehen. Kanzlerin Merkel und ihre Berater machten damals die massiven Staatsschulden als eine der Hauptursachen für die finanzielle Instabilität aus. Kurz gesagt: Deutschland sollte es nicht so ergehen wie Griechenland. Der Euro-Staat an der Ägäis hatte 2010 einen Schuldenquote von 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Das heißt, dass seine Schulden deutlich mehr als doppelt so hoch waren wie die Geldsumme, die in diesem Jahr im Land erwirtschaftet wurde. In der Folge drehten internationale Investoren den Griechen den Hahn zu. Die Zinsen auf Staatsanleihen stiegen in dramatische Höhen. Der griechische Staat stand kurz vor dem Bankrott und musste mit Bürgschaften der anderen Euro-Länder gestützt werden.

Die Schwarze Null ist als direkte haushaltspolitische Antwort auf diese Krise zu verstehen. Sie soll sicherstellen, dass die deutschen Staatsschulden beherrschbar bleiben. Bislang hat das gut funktioniert: Die deutsche Schuldenquote ist seit 2010 von 80 auf 60 Prozent des BIP gefallen. Zugleich kann sich der deutsche Staat zu sehr günstigen Konditionen Geld leihen, weil das Vertrauen der Finanzmärlte in die Bonität der Bundesrepublik außerordentlich hoch ist. Dennoch ist die Schwarze Null nicht unumstritten. Viele halten sie sogar für ein ernstes Problem.

Warum die Schwarze Null bei Politikern und Ökonomen umstritten ist

Den meisten Politikern im linken Parteienspektrum (SPD, Grüne, Die Linke) ist die Schwarze Null ein Dorn im Auge. Sie argumentieren, dass der Zwang zum ausgeglichenen Haushalt wichtige Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung verhindere. Dabei müsse sich der Staat doch gerade um diese Felder kümmern, um den Wohlstand von morgen zu sichern – notfalls eben auch mit heutigen Schulden.

Auch unter den Ökonomen gibt es zahlreiche renommierte Gegner. “Ein Festhalten an der Schwarzen Null wäre grundfalsch” sagt der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claus Michelsen. Der Grund: In Zeiten eines zyklischen Abschwungs müsse der Staat mehr Geld in die Hand nehmen, um die Konjunktur zu fördern, zum Beispiel durch Investitionen in den Bau. Der Sparzwang stehe dem entgegen und erhöhe damit das Risiko einer Wirtschaftskrise. Kritiker bezeichnen die Schwarze Null daher als “Austeritätspolitik”.

Am härtesten formulierte es wohl der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman: „Die Welt hat ein Deutschland-Problem“, schrieb er in einem Meinungsbeitrag in der „New York Times“. Er wirft der deutschen Regierung eine „Schulden-Besessenheit” vor, die der Weltwirtschaft schade.

Trotz aller Kritik wollen Angela Merkel und ihr Finanzminister Olaf Scholz an der Schwarzen Null festhalten. Scholz, wohlgemerkt ein SPD-Politiker, sagte dazu 2018: “Weil wir in den letzten Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht haben, ist es jetzt richtig, zu sagen: Wir wollen davon wieder wegkommen. Deshalb brauchen wir eine ganz lange Phase, in der wir keine neuen Schulden machen und in der wir die Defizite der Vergangenheit abbauen. Genau das werden wir tun.”

Autor*in