Heute schauen wir uns das Geschäft mit den sogenannten “Swaps” an. Was das ist und wie gefährlich das sein kann – das erklären wir am besten am Beispiel der ehemaligen Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein. Sie wurde im November 2017 am Mannheimer Landgericht für ihr Gezocke verurteilt. Und los geht’s: „Wer böse ist, würde sagen: Sie haben gezockt.“ Mit diesem Satz wandte sich Richter Andreas Lindenthal der Großen Wirtschaftstrafkammer des Mannheimer Landgerichts am Dienstag bei der Urteilsverkündung an die Anklagebank. Darauf: die ehemalige Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und deren Kämmerin Susanne Weishaar. Sie hatten zwischen 2006 und 2008 kommunale Gelder der Stadt Pforzheim so riskant angelegt, dass die Stadt am Ende 58 Millionen Euro verloren hat. Dafür wurden die beiden jetzt zu mehrjährigen Bewährungsstrafen wegen Untreue verurteilt.

Doch was war genau passiert? Die Stadtkämmerin, also die Person, die die Finanzen der Stadt verwaltet, legte die öffentlichen Gelder in hochriskante Derivategeschäfte an. So nennt man Finanzprodukte, deren Preise sich nach Kursschwankungen oder Preiserwartungen anderer Investments richten. Dazu zählen auch sogenannte „Swaps“.

Was sind Swaps?

Swaps sind höchst komplexe und meist sehr spekulative Wertpapiere. Eigentlich dienen sie dazu, sich zu einer festgelegten Laufzeit gegen ein Risiko abzusichern. Von Profis werden sie jedoch oft als reines Spekulationsinstrument zur Renditeoptimierung eingesetzt.
Wie die deutsche Übersetzung schon erahnen lässt, geht es hier prinzipiell ums Tauschen: Zwei Partner tauschen zum Beispiel einen fixen Zinssatz gegen einen variablen. Konkret könnte das so aussehen, dass ein Unternehmen oder eine Kommune ein Darlehen mit veränderlichem Zinssatz aufnehmen und sich mit einem Swap gegen das Risiko steigender Zinsen absichern kann. Klingt ein bisschen nach einer zu leichten Lösung? Genau! Denn natürlich ist das eine reine Wette auf künftige Marktentwicklungen. Letzten Endes geht es darum, wer den besseren Tausch gemacht hat. Es gewinnt immer nur einer und wie wir wissen, ist das immer das Kasino.

Das Spiel funktioniert natürlich nicht nur mit Zinsen. Im Pforzheimer Fall hat die Kämmerin auf unterschiedliche Zinsentwicklungen im Euro- und im Schweizer-Franken-Raum gesetzt, mal auf Kursschwankungen zwischen verschiedenen Währungen, ob die Geschäftsprognosen ausländischer Unternehmen aufgehen oder auch nicht. Und sie hat verloren. Anders als beim Roulette ist das gefährliche an Swaps: Sie haben kein Verlustlimit.

 

Und so wurden aus zunächst 20 Millionen Euro Verlust immer mehr. Wer jetzt auf eine mögliche Unwissenheit appelliert – daran lässt sich wohl stark zweifeln. Denn statt den Gemeinderat zu informieren, hat sie laut Auffassung des Gerichts mit Billigung der Oberbürgermeisterin weitergemacht. Um die Verluste durch weitere Zinswetten wieder reinzuholen und gar zu vertuschen. All in. Hat nicht geklappt, eine anonyme Stelle hat die Sache gemeldet.

Für Kommunen gilt ein Spekulationsverbot

Vor der Finanzkrise 2008 war das Spiel mit öffentlichen Geldern in hochriskanten Derivategeschäfte normale Praxis. Mit der Krise mussten viele Kommunen bluten. Doch was gelernt? Mittlerweile gibt es zumindest stellenweise ein Spekulationsverbot für Kommunen. Allerdings stimmt uns die eine Aussage des Strafverteidigers der einstigen FDP-Oberbürgermeisterin Wolfgang Kubicki (übrigens der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende) nicht so positiv. Glaubt man ihm, sind Derivategeschäfte noch heute eine übliche Praxis auf kommunaler und staatlicher Ebene. Geht das Zocken weiter?

Wir finden: Wenn man Spaß am Zocken hat und vielleicht sogar ein Händchen dafür, bitte. Dann aber privat, Finger weg von öffentlichen Geldern! Durch Verhandlungen konnten die Wettschulden der Stadt Pforzheim jetzt zwar von 58 auf zehn Millionen gedrückt werden, aber diesen Kasinogang bezahlen immer noch die Bürger.

 

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