Eigentlich sollte er schon längst Geschichte sein, doch der Solidaritätszuschlag (kurz Soli) findet sich Monat für Monat auf unseren Lohnabrechnungen. Manchmal halten überholte Projekte in der Politik eben fest wie ein festgetretener Kaugummi auf dem Asphalt. Und dann flutscht es plötzlich.

Am Montag kündigte Martin Schulz an, die SPD wolle den Soli für untere und mittlere Einkommen abschaffen, später auch für höhere Einkommen. Gleich am Tag danach meldete sich auch Angela Merkel dazu: Auch die CDU stellt eine Abschaffung für alle in Aussicht, jedoch etwas später.

Der Soli sollte die Startkosten der Deutschen Einheit finanzieren

Dass dieses Projekt jetzt zumindest perspektivisch angegangen wird, war mehr als überfällig. Am 1. Juli 1991 wurde der Solidaritätszuschlag beschlossen – da waren viele von uns noch gar nicht auf der Welt. Er sollte die Startkosten der Deutschen Einheit finanzieren – also sicherstellen, dass die Bundesrepublik eigenständig in der Wirtschaft agieren kann – und war damit ausdrücklich befristet geplant.

Seit mehr als einem Vierteljahrhundert wird der Soli also zusätzlich erhoben. Gestartet ist er mit 3,75 Prozent der Lohnsteuer, setzte mal aus, stieg dann auf 7,5 Prozent und seit 1998 hat er sich auf 5,5 Prozent festgebissen. Nachlässe und Freibeträge gibt es je nach Einkommen, Kinder, Familienstand – da soll mal noch jemand den Überblick behalten. Außerdem hat der Deutsche Staat heute so viele Einnahmen wie nie zuvor. Da kann man schon mal über eine Neuregelung nachdenken. Wie genau die aussehen soll, das ist uns sowohl bei SDP als auch bei CDU zu schwammig. Und das drei Monate vor der Wahl.

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